Bundestag: Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen

Wissenschaftlicher Dienst

Gefragt wird nach der Zuständigkeit für die Verhängung einesRauchverbotesan Bushaltestellen bzw. in Wartehäuschen. Insbesondere soll auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Ländern, Kommunen und Verkehrsbetrieben eingegangen werden. Zu thematisieren ist auch, wie ein solches Verbotüberwacht werden könnte und ob bereits praktische Erfahrungen mit vergleichbaren Regelungen bestehen.

Ein gesetzliches Rauchverbot an Bushaltestellen sowie in Wartehäuschen könnte zumindest derzeit von den Ländern erlassen werden.

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