Tabaklobby im Bundestag – die neue Liste

Es wird viel diskutiert über die umfangreichen Lobbyaktivitäten der Pharma-, Rüstungs- und natürlich auch der Tabakindustrie, die von der Weltgesundheitsorganisation als “tödliche Industrie” bezeichnet wird. Befürchtet wird, dass regelmäßige vertrauensvolle Gespräche mit kleinen Aufmerksamkeiten verbunden sein könnten und zu Gefälligkeiten bei der Abfassung oder Verhinderung von Gesetzen führen könnten.

Entsprechend veröffentlichen wir “Die aktuelle Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern” – kurz die aktuelle Lobbyliste des Deutschen Bundestages.

 

Interessant sind folgende Einträge:

483 – Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels im Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (BTWE)

Zweck des Verbandes ist es, die fachlichen und beruflichen Interessen des Tabakwaren-Einzelhandels zu fördern und zu vertreten.

524 – Bundesverband deutscher Tabakpflanzer, Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften e.V.

Koordination der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätstabaken der angegliederten Erzeugergemeinschaften bzw. Tabakpflanzerverbände. Beratung der Erzeugergemeinschaften/ Verbände und deren Mitglieder bei der Produktion von Qualitätstabaken. Vertretung der Mitglieder bei den politisch zuständigen Institutionen auf Ebene des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union.

525 – Bundesverband Deutscher Tabakwaren – Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA)

Vertretung der Interessen der deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, insbesondere auf tabaksteuerlichem, gewerbe- und wettbewerbsrechtlichem Gebiet.

717 – Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.

Das BfTG ist die Interessenvertretung der klein- und mittelständischen E-Zigarettenwirtschaft. Das Bündnis repräsentiert das gesamte Spektrum der Branche – Hersteller, Groß-, Einzel- und Onlinehändler. Der Verband ist unabhängig von der Tabakindustrie – keines der Mitglieder gehört der Tabakwirtschaft an. Zu den Kernaufgaben des Verbands zählen die fachliche Kommunikation mit der Politik, der Ministerial-Verwaltung und der Öffentlichkeit über das Produkt E-Zigarette sowie die politische Interessenvertretung. Schwerpunktthemen sind das gesundheitspolitische Potenzial der E-Zigarette und der Harm Reduction-Ansatz, Produktregulierung sowie Fragen zur Besteuerung, den Vertriebskanälen und der Kundenkommunikation. Hinzu kommen die spezifischen Belange von Gründern und jungen Unternehmen (Startups). Der Verband ist zentraler Ansprechpartner bei Regulierungsfragen und repräsentiert seine Mitglieder bei Fachgesprächen und Anhörungen.

747 – Cigar Coalition Europe e.V. (CCE)

Zweck der CCE ist es, im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Angebot und dem Vertrieb von Zigarren/Zigarillos die Interessen der Mitglieder zu fördern und zu vertreten, insbesondere die Mitglieder über Fachangelegenheiten im Zusammenhang mit der Herstellung, des Angebots und des Vertriebs zu informieren und zu unterstützen, die gemeinsamen Interessen zu koordinieren und in externen Stellungnahmen zu vertreten, insbesondere gegenüber nationalen Regierungen und europäischen Institutionen im weitesten Sinne, den freien Wettbewerb auf den nationalen Märkten und dem europäischen Binnenmarkt zu fördern. Der Verband kann ferner die gemeinsamen Belange in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und tariflichen Angele-genheiten wahrnehmen. Die Wahrnehmung gewerblicher und parteipolitischer Interessen wird ausgeschlossen.

 

1147 – Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV)

Der Verein wirkt, im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere mit Politik und Medien konstruktiv an der Gestaltung des regulatorischen Umfeldes und des öffentlichen Meinungsbildes zum Thema “Rauchen und Zigarette” in Deutschland mit. Er unterstützt den Jugendschutz und setzt ihn um. Er bekämpft den Zigarettenschmuggel und den illegalen Handel mit Zigaretten. Er setzt sich für ein angemessenes Produkt-Regelwerk ein. Er tritt für eine ausgewogene Regulierung des Produktauftritts und eine weiterhin differenzierte Besteuerung von Tabakprodukten ein. Er will ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ermöglichen.

1553 – Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (IGT)

Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung der fachlichen Interessen der Tabakwirtschaft, insbesondere der Tabakpflanzer, des tabakverarbeitenden Handwerks und der tabakverarbeitenden Industrie sowie des Groß- und Einzelhandels von Tabakwaren. Hierzu gehört u. a.
– die Vertretung der fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Tabakwirtschaft gegenüber dem Gesetzgeber, den Behörden und in der Öffentlichkeit sowie gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern;
– die Förderung der gewerblichen Belange der Tabakwirtschaft, insbesondere im Sinne des Lauterkeitsrechts sowie des Kampfs gegen Schmuggel und Produktpiraterie und
– der wissenschaftliche Gedankenaustausch sowie der praktische Erfahrungsaustausch in Fragen des Verbrauchersteuer- und Zollrechts.

1554 – Interessenverband Arbeitgeber, Selbständiger und Unternehmer e.V. (IASU)

Vereinszweck ist die Interessenwahrnehmung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber; Mitglieder können Unternehmer werden sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von juristischen Personen, ferner freiberuflich Tätige, die Arbeitnehmer bzw. freie Mitarbeiter beschäftigen.

1676 – MUT- Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft e.V.

MUT e. V. ist ein Zusammenschluss deutscher mittelständischer Unternehmen der Tabakwirtschaft (Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Importeure von Pfeifentabak, Zigarren und Zubehör). Ein ganz wesentliches Kernziel der Bestrebungen von MUT ist der Erhalt der mittelständischen Ausrichtung der deutschen Tabakbranche. MUT bemüht sich um die Erhaltung des jahrhundertealten Kulturgutes Tabak und um das Recht Erwachsener, sich eigenverantwortlich für oder gegen den Tabakgenuss entscheiden zu können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich über das vielfältige Angebot an Tabakerzeugnissen zu informieren. MUT will insbesondere darauf hinarbeiten, dass die mittelständischen Strukturen der Branche erhalten bleiben und darauf hinwirken, dass staatliche Regulierungen vermieden werden, die die Existenz der mittelständischen Unternehmen und deren Arbeitsplätze gefährden, aber auch solche, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinträchtigen.

1705 – Netzwerk Rauchen e.V.

Netzwerk Rauchen e. V. ist eine Organisation zur Unterstützung von Menschenrechten und – insbesondere, aber nicht ausschließlich – eine Vertretung derer, die von ihrem Leben die Freiheit erwarten zu rauchen, zu essen, zu trinken und allgemein Entscheidungen der persönlichen Lebensführung ohne Restriktionen und staatliche Beeinflussung treffen zu können. Netzwerk Rauchen e. V. will insbesondere sicherstellen, dass der Umgang mit Tabakrauch im Lichte korrekter, sachlicher und glaubwürdiger Informationen erfolgt – und dafür sorgen, dass aus volksgesundheitlichen Ansprüchen keine Diskriminierung und Herabwürdigung der Raucherinnen und Raucher erwächst.

1957 – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, Fachverband Rauchtabak, Kautabak, Schnupftabak, Fachverband der Tabakwarenimporteure und EU-Distributeure e.V.

Der VdR e. V. ist ein Zusammenschluss von 18 mittelständisch strukturierten und familiengeführten Unternehmen. Die Mitglieder sind Hersteller und EU-Distributeure von Feinschnitt, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Importeure von Zigarren und Zigarillos. Der VdR vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit. Er ist im Dialog mit Politik, Ministerien und Medien, führt eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und nimmt teil am öffentlichen Diskurs zum Themenbereich Tabak. Der VdR vertritt klare Position für einen steuerlich angemessenen und regulatorisch ausgewogenen Umgang mit Feinschnitt, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos. Der VdR fördert Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den im VdR vertretenen Produkten, ganz besonders im Hinblick auf den Jugendschutz.