Tabaklobby

Definition: Einfluss auf Entscheidungen nehmen

Die Lobby kann zum Beispiel einen Wirtschaftszweig vertreten, einen Sportverband oder eine Umweltschutzorganisation. Auch Mitglieder von Schülervertretungen oder Lehrerverbänden, die wollen, dass mehr Lehrer eingestellt und die Klassen kleiner werden, können Lobby-Arbeit machen. Lobbyisten versuchen, zum Beispiel durch Gespräche Einfluss auf Entscheidungen von Politikern zu nehmen. Für die Politiker ist es wichtig, mit den Lobbyisten zu sprechen, weil sie von ihnen viele Informationen bekommen, die ihnen helfen, ihre Entscheidungen zu treffen. Der Lobbyismus spielt deshalb in Deutschland eine große Rolle bei politischen Entscheidungen.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161374/lobby

 

 

Die Tabaklobby gewinnt

Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben – Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt. Die höchsten Ausgaben entstanden dem US-Konzern zuletzt bei einer Konferenz der Hans-Seidel-Stiftung zum Thema “Bekämpfung der organisierten Kriminalität”. Die CSU-nahe Stiftung hat durch das “Sponsoring Agreement” mit dem Tabakkonzern im Jahr 2013 rund 20.000 Dollar kassiert. *1

 

Eine lange Geschichte

Die Zusammenarbeit von Tabaklobby und Bundesregierung hat eine lange Geschichte: 1991 ließ der Verband der Cigarettenindustrie juristisch eine Verfassungsklage gegen das Werbeverbot klären, dass kurz zuvor von der EU angestrebt wurde. Bald danach folgte das Bundesgesundheitsministerium, es “bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Werbeverbot”. Als die deutsche Regierung dann tatsächlich vor dem EU-Gerichtshof klagte, war die Tabaklobby in höchstem Maße zufrieden. “Nur auf Deutschland kann man sich verlassen” heißt es in einem von den Forschern gefundenen Dokument. Die Klage der deutschen Regierung wurde erst im Dezember 2006 abgewiesen. *2

Ein anderes Beispiel zeigt, wie der VdC deutsche Politiker mit Unterstützung der Presse veranlasste, 1989 gegen ein von der Lufthansa geplantes Rauchverbot auf innerdeutschen Flügen zu stimmen. Eine Umfrage der Lufthansa hatte ergeben, dass die Fluggäste ein Rauchverbot befürworten würden. Der VdC gab darauf eine eigene Umfrage in Auftrag. Sie kam zu dem gegenteiligen Ergebnis. “Raucherlüge der Lufthansa” titelte eine Boulevardzeitung auf der ersten Seite. Die Lufthansa konnte das Rauchverbot erst zum Winterfahrplan 1995 einführen. *2

 

Wie sicher sich die Tabakkonzerne fühlen, zeigt ein Interview mit Tabak-Lobbyist Michael von Foerster im Deutschlandradio. Er hat gar keine Probleme mit Transparenz, meint er und fühlt sich im bestehenden Kräftverhältnis pudelwohl. *3

 

Ein böser Verdacht, dass die massive Lobbyarbeit der Tabakindustrie, das bewirkt haben könnte, ist nur schwer auszuräumen. Einerseits ist die Argumentation der Gegner des Werbeverbots bei Tabakindustrie und CDU/CSU fast wortgleich, dass nämlich legale Produkte bewerben bleiben müssten. Andererseits haben die Tabakkonzerne die Parteitage der Parteien intensiv gesponsert.

Die Zigarettenlobby wie auch die Werbeindustrie sind in Berlin exzellent verdrahtet. Seit Jahren sponsern die Nikotinversorger Veranstaltungen und Feste der Parteien. Allein Philip Morris hat zwischen 2010 und 2015 rund 544.000 Euro für Events von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen hergegeben. Es zahlt sich aus. Wie eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt, trafen sich Tabaklobbyisten in dieser Legislaturperiode mindestens 32-mal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung: von Staatssekretären über Minister wie Schmidt oder Gabriel bis hin zum Kanzleramt.

Dort wurden am 27. Juli 2016, als das Gesetz in der Unionsfraktion lag, Vertreter des Deutschen Zigarettenverbandes, des Verbandes der Rauchtabakindustrie sowie der Hersteller Reemtsma und BAT bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorstellig. Es ging um Tabakwerbung; über den genauen Inhalt schweigt sich die Regierung aus. Aber auffallend ist es schon, dass Angela Merkel kein Machtwort spricht, wenn Kauder und Co. die Minister ihres Kabinetts so düpieren.

Wie es in Berlin heißt, wollen Schmidt und Mortler noch einen Versuch starten, die Blockade zu beenden. Dabei wollen sie Kauder und die anderen CDU-Granden darauf hinweisen, dass es auch viele andere legale Produkte gibt, für die man nicht nach Belieben werben darf. Wie etwa verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Nach heutiger Gesetzeslage darf man in Deutschland für Medikamente gegen Lungenkrebs nicht auf der Straße werben. Für Lungenkrebs erregende Zigaretten hingegen schon. Spiegel, 7.3.17

 

*1 – SPIEGEL 05.12.2016 – CDU und CSU bekommen besonders viel Sponsorengelder von Philip Morris

*2 – WELT, 30.07.2008 Wie die Tabaklobby die Politik beeinflusst

*3 – Deutschlandradio Kultur, 23.02.2018 –  Tabaklobbyist hat „nichts gegen Transparenz“