Argumente für und gegen das Tabakverbot

NEIN  “Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster. Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für “gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte” folgen. “Politiker dürfen aber nicht zu Tugendwächtern werden.” Spiegel, 20.4.16

NEIN  Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU übernahm diese Argumentation: “CDU und CSU stehen […] für eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung, wonach in einem freien Land auch ein freier Wettbewerb und über legale Produkte eine Kommunikation zwischen Produzenten und Konsumenten stattfinden soll”, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. “Wer hier einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, wird auch bei anderen Produkten, zum Beispiel Alkohol oder Zucker, künftig schwerlich gegen weitere Verbote sein können.” Spiegel, 7.3.17

JA  Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, CSU: “Mein Ziel ist es, die Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, vor dem Rauchen, dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko, zu schützen”, sagt der Minister dem SPIEGEL. “Wer immer noch glaubt, mit der Tabakwerbung müsste ein Stück persönliche Freiheit verteidigt werden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.”

JA  Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler: “Es macht keinen Sinn, in den Schulen auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen und den Kindern dann an der Bushaltestelle mit hippen Plakaten der Tabakindustrie das Gegenteil vorzugaukeln”, sagt die CSU-Frau dem SPIEGEL. Und auch Kordula Kovac, die Berichterstatterin der Unionsbundestagsfraktion im zuständigen Ausschuss, unterstützt “ausdrücklich” Schmidts Entwurf.

NEIN  Zentralverband der Werbewirtschaft. “Die Umsetzung der Gesetzespläne wäre eine Zäsur”, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. Einen Rückgang der Raucherquote durch die künftig eingeschränkte Werbung erwartet die Werbewirtschaft nicht. Die Zahl der jugendlichen Raucher habe sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Diese Entwicklung habe sich bei gleichbleibenden Werbeinvestitionen vollzogen. “Ein Werbeverbot wird keinen Raucher zum Nichtraucher machen und auch nicht dazu führen, dass jemand mit dem Rauchen erst gar nicht beginnt”, sagt Parteina. Spiegel, 20.4.16

NEIN  Der Hersteller Reemtsma verwies auf die Auswirkungen des sinnvollen Jugendschutzes. Statistiken zeigten, dass Deutschland damit erfolgreicher im Rückgang der Raucherquoten bei Jugendlichen sei, als Länder, in denen Tabak völlig von den Sichtflächen verbannt sei. Spiegel, 20.4.16