Niederlande: Rechtliche Situation für Rauchverbote

Seit 2008 gilt in den Niederlanden ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in ei-gens dafür vorgesehenen Raucherräumen, die bestimmte Kriterien erfüllen müs-sen, durfte weiterhin geraucht werden. Viele Diskothekenbetreiber, Konzertveran-stalter und Gastwirte haben daraufhin Umbaumaßnahmen vorgenommen und reichlich Geld investiert, um ihren Gästen weiterhin eine Möglichkeit zum Rauchen zu bieten. Am 13. Februar 2018 hat der Haager Gerechtshof, eines der vier Beru-fungsgerichte, der Klage des Clean Air Nederland (CAN) stattgegeben und ent-schieden, dass die im Tabak-und Rauchwarengesetz enthaltene Ausnahme vom Rauchverbot rechtswidrig und unwirksam ist. Das unterlegene Ministerium für öffentliche Gesundheit, Wohlfahrt und Sport lässt den Gastronomiebetrieben nun zwei Jahre Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Die deutschen Medien berichteten damals nicht über das Urteil.

Weiterlesen: Nichtraucher-Initiative Deutschland, Seite 8

Bezug: Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst: Generelle Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Zur Verbindlichkeit des Art. 8 Tabakrahmenübereinkommen, 14.06.2019